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Politikeraussagen - Gesetzesgrundlage |
| Gesetzesgrundlagen BRD: |
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Artikel 20a GG (Grundgesetz)
Die für eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung gut geeigneten Böden und Standorte, die eine ökonomisch und ökologisch effiziente Produktion ermöglichen, sollen als zentrale Produktionsgrundlage geschont werden; sie dürfen nur in unabweisbar notwendigem Umfang für andere Nutzungen vorgesehen werden. Die Bodengüte ist dauerhaft zu bewahren. Wer handelt von unseren verantwortlichen Landes- und Kommunalpolitikern danach und überwacht mit Konsequenzen die Einhaltung? |
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| Das seit 1991 geltende BundesBodenSchutzGesetz und das Anfang 2005 und 2009 erweiterte Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG BW) betonen die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim flächensparenden Bauen und beim Flächenrecycling. Es verpflichtet alle öffentlichen Institutionen einschließlich Bodenschutz- und Altlastenbehörden dazu, auf einen sparsamen, schonenden und haushälterischen Umgang mit Boden und Fläche hinzuwirken. |
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| Betr.: Enteignung / Boxberg-Urteil „Das Bundesbaugesetz lässt eine Enteignung mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern, nicht zu. Eine Enteignung zugunsten eines privatrechtlich organisierten Unternehmens ist schon deswegen unzulässig, weil sich der Nutzen für das allgemeine Wohl nicht aus dem Unternehmensgegenstand selbst ergibt, sondern nur mittelbare Folge der Unternehmenstätigkeit ist.„ (siehe BVerfGE 74, 264 – Boxberg) |
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| Gesetzesgrundlagen EU: |
| EU-Bodenschutzrichtlinie PDF |
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Politikeraussagen - amtliche Meldungen |
| Meldung vom Umweltbundesamt,
13.01.2011 Ackerland vor Zersiedelung schützen: Fruchtbare Böden als Ressource Rund die Hälfte der Fläche in Deutschland wird landwirtschaftlich genutzt. Dies reicht schon heute nicht aus, um unseren Verbrauch an landwirtschaftlichen Produkte (Nahrungsmittel und Biomasse) zu decken. Etwa ein Fünftel zusätzlicher Anbaufläche benötigen wir im Ausland. Eine Ausweitung der Biomassenutzung in Deutschland würde unseren Flächenbedarf im Ausland weiter erhöhen. Ackerland muss deshalb geschützt werden und darf nicht weiter durch Zersiedelung verloren gehen Flächenverbrauch einschränken - jetzt handeln Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflächen vom Jahr 1993 bis zum Jahr 2009 Hintergrundpapier: Flächenverbrauch, ein Umweltproblem mit wirtschaftlichen Folgen |
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| Bodenschutz und Flächenverbrauch Stand 22.06.2010 |
| Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen im Kampf gegen Flächenfrass vereinbart - Nachhaltigkeitsrat |
| Stärkung des Instrumentariums zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme |
| Erfolgsfaktoren zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland - Eine Studie im Auftrag des Rates für Nachhaltige Entwicklung |